Sonntag, 24. Mai 2009

Wer ist für Kinderpornos?


Ich habe unterschrieben. So wie über 80.000 andere Menschen auch. Wir haben eine Petition gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt unterschrieben. Und wir sind so viele, dass sich der Bundestag mit dieser Petition befassen muss. Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte dazu vor laufenden TV-Kameras seine Besorgnis, dass pauschal der Eindruck entstehen könne, dass viele Menschen sich gegen die Sperrung derartiger Inhalte sträubten. Er zeigt damit, dass er nichts verstanden hat. Es geht nicht um Kinderpornografie, es geht um Zensur. Mit der - naturgemäß geheimen - Liste mit illegalen Websites, die das BKA jeden Tag zusammenstellen und an Provider schicken will, lassen sich alle mögliche missliebigen Web-Inhalte sperren - ohne Anhörung der Geschädigten, ohne Rechtsmittel, ohne Kontrolle. Das ist die klassische Definition von Zensur, und diese findet laut Grundgesetz, Artikel 5, in unserem Land nicht statt. Es ist nicht die Aufgabe der Gegner der Internet-Sperrverfügung, der Regierung einen Weg aufzuzeigen, wie sie Kinderpornografie bekämpfen könnte, ohne die Verfassung zu brechen. Es kann auch nicht sein, dass denen, die im Umgang mit den Grundrechten im Internet Augenmaß fordern, Verständnis oder gar Sympathie mit Kinderschändern unterstellt wird. Es muss sich endlich bei der Regierung die Erkenntnis durchsetzen, dass selbst der Kampf gegen Kinderpornografie nicht alle rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft setzen darf. Schließlich kommt ja auch niemand auf den Gedanken, die katholische Kirche zu verbieten, nur weil es immer wieder zu Fällen von Pädophilie innerhalb der Priesterschaft kommt.

Anmerkung: Dieser Kommentar erscheint am Montag, 25. Mai 2009 in der Internet-Wirtschaftszeitschrift INTERNET WORLD Business. Bis jetzt haben mehr als 93.000 Menschen die Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das hier nachholen.

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