Donnerstag, 27. Februar 2014

Warum Wulff der falsche Mann am falschen Ort war

Christian Wulff ist vom Landgericht Hannover vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen worden. Gut so. Wenn Politiker oder andere gesellschaftliche Gruppen in der Vergangenheit den jeweils amtierenden Bundespräsidenten scharf - und mitunter polemisch - kritisiert haben, dann wurde dies häufig mit dem Vorwurf bemängelt, eine übermäßige Kritik des Bundespräsidenten beschädige das Amt. Das ist natürlich Unsinn: Wir leben in einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordung, in der Meinungsfreiheit herrscht und in der man den Bundespräsidenten genauso kritisieren kann wie den Papst oder Michael Schumacher.

Dennoch bin ich froh, dass das unwürdige Schauspiel vor dem Landgericht Hannover jetzt vorbei ist. Es ist berechtigt und für den Rechtsfrieden notwendig, dass sich ein Staatsoberhaupt auch vor Gericht verantworten muss, wenn es im Verdacht steht, Recht gebrochen zu haben. Aber dann muss ein solches Verfahren auch zügig durchgezogen werden. Wulff selbst hätte das Verfahren abkürzen können, wenn er einen Strafbefehl akzeptiert hätte. Dass er das nicht wollte, kann ich verstehen. Dass die Staatsanwaltschaft nicht aufstecken wollte, als sie sah, wohin das Ganze führt, dafür fehlt mir das Verständnis.

Was dieses lange Gerichtsverfahren in Vergessenheit zu geraten droht, ist jedoch der eigentliche Skandal. Wulff war für den Posten des Bundespräsidenten nie geeignet. Er war zu jung, er war zu hungrig und politisch nicht überparteilich genug. Das wusste jeder, weshalb die Wahl Wulffs dann auch zur Zitterpartie geriet. Es war Angela Merkel, die Wulff unbedingt im Schloss Bellevue haben wollte - vermutlich um der SPD nicht den Triumph zu gönnen, ihren, den besseren Kandidaten, ins Amt zu bringen - und um einen weiteren innerparteilichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Das war ein großer politischer Fehler, der der Bundeskanzerin merkwürdigerweise nie zum Schaden gereichte.

Wulff will jetzt angeblich wieder als Anwalt arbeiten. Das ist gut so, denn einen Ruf hat er dort nicht mehr zu verlieren.  

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